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RTS Trocknungstechnik GmbH und Philipp Unterguggenberger vor Gericht für schuldig erkannt

Wieder konnte die Heutrocknung SR GmbH drei Urteile gegen unrichtige Werbeaussagen einer Mitbewerberin erzielen.

Die RTS Trocknungstechnik GmbH hat auf der Website www.heutrocknung.at teils jahrelang unrichtige Werbeaussagen behauptet:

  • die von der RTS entwickelte Wärmepumpe sei eine Hochleistungswärmepumpe
  • ausschließlich bei dem von der RTS eingesetzten Verfahren könne ein Trocknungsgrad von 90% TS erreicht werden
  • ausschließlich bei dem von der RTS eingesetzten Verfahren könne eine relativen Gesamtluftfeuchte von kleiner als 50% sichergestellt werden
  • ausschließlich bei dem von der RTS eingesetzten Verfahren könne mit Wasserabscheidung ohne Luftmengenreduktion ab 56% relativer Luftfeuchtigkeit erreicht werden
  • ausschließlich bei dem von der RTS eingesetzten Verfahren könne ein COP größer als 10 erreicht werden
  • andere Systeme würden nur 5 °C Temperaturanhebung und nur 20% Abtrocknung erreichen
  • bei dem von der RTS verwendeten Verfahren handle es sich um das kostengünstigste Verfahren
  • dass bei Verwendungen von Frequenzumformern der stündliche Mindestluftdurchsatz weiter unterschritten werde und die Trocknung außer Kontrolle gerate und Schimmelbildung einsetze
  • das RTS-Trocknungsverfahren sei das effizienteste am Markt
  • das RTS-Verfahren hat einen Minderverbrauch von 80,8 % gegenüber der deutschen BLE-Referenzanlage
  • das RTS-Trocknungssystem bestehend aus Entfeuchter und Lüfter würden weniger als 0,1 kWh je Liter Wasser zur Trocknung von 1 t Heu von 60% TS auf 90 % TS benötigen

 

Wir wussten, was unsere HSR-Geräte leisten und was die RTS-Geräte leisten. Es war daher eindeutig, dass diese Werbeaussagen der RTS Trocknungstechnik GmbH vollkommen unrichtig sind. Daher brachten wir gegen die RTS Trocknungstechnik GmbH in den letzten zwei Jahren drei (!) Klagen auf Unterlassung dieser unrichtigen Werbeaussagen vor dem Landesgericht Klagenfurt ein.

In dem größten der drei Verfahren wurde durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ein aufwendiger gerichtlicher Vergleichstest zwischen den RTS-Systemen und unseren HSR-Systemen in dem akkreditierten Schweizer Wärmepumpen-Testzentrum in Buchs durchgeführt.

Bei 20° C:

Relative Luftfeuchte Eintritt -> Austritt:
RTS: 73,6 % -> 50,1 %
HSR: 73,6 % -> 21,1 %

Temperatur Eintritt -> Austritt:
RTS: 20,3° C -> 25,7° C
HSR: 20,4° C -> 36,0° C

Bei 28° C:

Relative Luftfeuchte in % Eintritt -> Austritt:
RTS: 73,5 % -> 46,3 %
HSR: 73,5 % -> 22,2 %

Temperatur Eintritt -> Austritt:
RTS: 28,2° C -> 35,9° C
HSR: 28,3° C -> 45,9° C

Unser SR30 Vario erreichte also bei beiden Versuchsreihen eine deutlich höhere Luftanwärmung und eine deutlich geringere relative Luftfeuchtigkeit. Diese Faktoren sind für die effiziente Heutrocknung von höchster Wichtigkeit. Damit war der Beweis für die Unrichtigkeit der Werbeaussagen der RTS Trocknungstechnik GmbH erbracht.

Der Gerichtssachverständige fasste seine Ergebnisse wie folgt zusammen:

 

Zur Frage der Temperaturanhebung:

„Die Temperaturanhebung von HSR ist 28°C Zyklus bei liegt 62% (28,3 auf 45,9°C), bei RTS hingegen bei 27% (28,2 auf 35,9°C).“

 

Zur Frage der Austrittsfeuchte:

„Die Austrittsfeuchte liegt bei den HSR Geräten im 20° C Testlauf um 29% relative Luftfeuchte niedriger, im 28° C Testlauf um 24,1 % relative Luftfeuchte niedriger.“

 

Zur Frage der Trocknungskosten:

„Hier wird zur Bestimmung die ermittelte Leistungsziffer eingesetzte Energie zu ausgeschiedenem Wasser herangezogen. HSR ist im Versuch 20°C um 11,2 % besser im Versuch 28°C um 45,3 % besser.“

 

Alle Details können Sie im Gerichtsgutachten nachlesen.

 

ANERKENNTNISURTEIL

Im Namen der Republik

 

Das Landesgericht Klagenfurt erkennt durch die Richterin Mag. Annemarie Hartl in der Rechtssache der klagenden Partei Heutrocknung SR GmbH, Fißtlthal 10, 5204 Straßwalchen vertreten durch die Harlander Rechtsanwalt GmbH in 5020 Salzburg wider die beklagte Partei RTS Trocknungstechnik GmbH, 9654 St. Lorenzen im Lesachtal 117 vertreten durch Tschurschenthaler/Walder/Fist Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung Gesamtstreitwert: EUR 53.200,-- nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

 

Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, unrichtige werbliche Vergleiche zur Klägerin und unrichtige Allein- und Spitzenstellungsbehauptungen aufzustellen oder zu behaupten, wie zum Beispiel

 

  1. a) bei der von der beklagten Partei entwickelten Wärmepumpe handle es sich um eine Hochleistungswärmepumpe;
  2. b) ausschließlich bei dem von der beklagten Partei eingesetzten Verfahren könne ein Trocknungsgrad von 90% TS erreicht werden;
  3. c) ausschließlich bei dem von der beklagten Partei eingesetzten Verfahren könne eine relativen Gesamtluftfeuchte von kleiner als 50% sichergestellt werden;
  4. d) ausschließlich bei dem von der beklagten Partei eingesetzten Verfahren könne mit Wasserabscheidung ohne Luftmengenreduktion ab 56% relativer Luftfeuchtigkeit erreicht werden;
  5. e) ausschließlich bei dem von der beklagten Partei eingesetzten Verfahren könne ein COP größer als 10 erreicht werden;
  6. f) andere Systeme würden nur 5 °C Temperaturanhebung und nur 20% Abtrocknung erreichen;
  7. g) bei dem von der beklagten Partei verwendeten Verfahren handle es sich um das kostengünstigste Verfahren;
  8. h) dass bei Verwendungen von Frequenzumformern der stündliche Mindestluftdurchsatz weiter unterschritten werde und die Trocknung außer Kontrolle gerate und Schimmelbildung einsetze;
  9. i) das RTS-Trocknungsverfahren ist das effizienteste am Markt;
  10. j) das RTS-Verfahren hat einen Minderverbrauch von 80,8 % gegenüber der deutschen BLE-Referenzanlage.

 

Landesgericht Klagenfurt, Abteilung 70
Klagenfurt, 23. Juli 2019
Mag. Annemarie Hartl, Richterin

 

 

ANERKENNTNISURTEIL

Im Namen der Republik

 

Das Landesgericht Klagenfurt erkennt durch die Richterin Mag. Annemarie Hartl in der Rechtssache der klagenden Partei Heutrocknung SR GmbH, Fißtlthal 10, 5204 Straßwalchen vertreten durch die Harlander Rechtsanwalt GmbH in 5020 Salzburg wider die beklagten Parteien 1. RTS Trocknungstechnik GmbH, 9654 St. Lorenzen im Lesachtal 117 und 2. Philipp Unterguggenberger, 9655 Maria Luggau 67 vertreten durch Tschurschenthaler/Walder/Fist Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung Gesamtstreitwert: EUR 53.200,-- nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

 

Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, unrichtige Angaben zum Energieverbrauch ihrer Trocknungsanlagen bzw des damit zu erzielenden Verhältnisses von eingesetztem Strom zu abgetrocknetem Wasser bzw insbesondere Angaben, aus welchen hervorgeht, dass ein RTS Trocknungssystem bestehend aus Entfeuchter und Lüfter weniger als 0,1 kWh je Liter Wasser zur Trocknung von einer Tonne Heu von 60 % TS auf 90 % TS benötigen würde, zu unterlassen.

 

Landesgericht Klagenfurt, Abteilung 70
Klagenfurt, 23. Juli 2019
Mag. Annemarie Hartl, Richterin

 

 

ANERKENNTNISURTEIL

Im Namen der Republik

 

Das Landesgericht Klagenfurt erkennt durch die Richterin Mag. Annemarie Hartl in der Rechtssache der klagenden Partei Heutrocknung SR GmbH, Fißtlthal 10, 5204 Straßwalchen vertreten durch die Harlander Rechtsanwalt GmbH in 5020 Salzburg wider die beklagten Parteien 1. RTS Trocknungstechnik GmbH, 9654 St. Lorenzen im Lesachtal 117 und 2. Philipp Unterguggenberger, 9655 Maria Luggau 67 vertreten durch Tschurschenthaler/Walder/Fist Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung Gesamtstreitwert: EUR 53.200,-- nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

 

  1. Die beklagten Partei sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, unrichtige Angaben zum Vergleichstest im Wärmepumpenzentrum Buchs/Schweiz im Oktober 2018 zu tätigen, wie beispielsweise der Vergleichstest hätte ergeben, dass der RTS E-40 Entfeuchter eine weitaus bessere Luftabtrocknungsleistung habe im Vergleich mit dem getesteten Vergleichsentfeuchter, oder beispielswiese dass der Vergleichstest ergeben hätte, dass die hervorragende Effizienz des RTS E-40 Entfeuchters bestätigt worden wäre.

 

Landesgericht Klagenfurt, Abteilung 70
Klagenfurt, 23. Juli 2019
Mag. Annemarie Hartl, Richterin

 

Josef Reindl, Geschäftsführer der Heutrocknung SR GmbH, ist mit dem Urteil sehr zufrieden: „Ich bin selbst von Geburt an Bauer und schätze es daher überhaupt nicht, wenn mein Mitbewerb andere Bauern mit unrichtigen Werbeaussagen zu ködern versucht.

Richtiggehend entsetzt hat mich der Umstand, dass die RTS Trocknungstechnik GmbH und ihr Geschäftsführer Philipp Unterguggenberger nicht davor zurückgeschreckt sind, sogar den Inhalt des Gerichtsgutachten vollkommen verdreht und wahrheitswidrig zu veröffentlichen, sodass für interessierte Bauern der unrichtige Eindruck einer Bestätigung der Position der RTS entstand.

Ich freue mich daher sehr, dass ich letztendlich durch insgesamt vier Urteile diese unlauteren Methoden bei zwei Mitbewerbern abstellen konnte.“

Verurteilung RTS & Haytec - Auswirkung für die Landwirtschaft

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