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Haytec GmbH vor Gericht für schuldig erkannt

Die Haytec GmbH hat in ihrer Werbung behauptet: „Das HAYTEC-System wurde speziell angepasst und nachgeschärft, sodass Sie kein effizienteres Produkt am Markt finden werden. Lassen Sie es mich beweisen.“

Wir wussten, dass diese Werbeaussage der Haytec GmbH unrichtig ist. Gerne gaben wir daher der Haytec GmbH Gelegenheit, ihre Aussage zu beweisen. Dazu brachten wir eine Klage auf Unterlassung dieser unrichtigen Spitzenstellungswerbung vor dem Landesgericht Klagenfurt ein.

Vor dem Landesgericht wollte die Haytec GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Franz Schlatte, den in der Werbung angekündigten Beweis nicht mehr antreten. Stattdessen hat die Haytec GmbH vor Gericht freiwillig die Unrichtigkeit dieser Werbeaussage anerkannt.

Die Richterin des Landesgerichtes Klagenfurt verkündete daher nach nur wenigen Minuten Prozessdauer folgendes Urteil:

 

ANERKENNTNISURTEIL

Im Namen der Republik

 

Das Landesgericht Klagenfurt hat durch die Richterin Mag. Annemarie Hartl in der Rechtssache der klagenden Partei Heutrocknung SR GmbH, Gewerbestraße 26, 5211 Lengau, vertreten durch Harlander Rechtsanwalt GmbH in 5020 Salzburg wider die beklagte Partei Haytec GmbH, Framrach 66, 9433 St. Andrä vertreten durch Mag. Heimo Fresacher und Mag. Gerald Krenker; Rechtsanwälte in 9400 Wolfsberg wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (StW: EUR 53.200,--), nach mit beiden Teilen durchgeführter öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht erkannt:

 

1) Die beklagte Partei (Haytec GmbH) ist gegenüber der klagenden Partei (Heutrocknung SR GmbH) schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, unrichtige Allein- und/oder Spitzenstellungsangaben zu tätigen, wie insbesondere es zu unterlassen zu behaupten, man finde kein effizienteres Produkt am Markt als jenes der beklagten Partei.

2) Die klagende Partei (Heutrocknung SR GmbH) wird ermächtigt, den dem Unterlassungsbegehren und dem Veröffentlichungsbegehren stattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Fettdrucküberschrift, Fettdruckumrahmung sowie fett und gesperrt geschriebenen Prozessparteien in Normallettern binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils auf Kosten der beklagten Partei (Haytec GmbH) in einer Österreichausgabe der Fachzeitschrift „Der fortschrittliche Landwirt“ und in einer Deutschlandausgabe der Fachzeitschrift „Top Agrar“ jeweils im Ausmaß einer halben Seite veröffentlichen zu lassen.

3) Die beklagte Partei (Haytec GmbH) ist schuldig, den Urteilskopf sowie den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs über das Unterlassungsbegehren für die Dauer von zwei Monaten auf der Website http://www.haytec-austria.com zu veröffentlichen, und zwar auf der Startseite unmittelbar unter der Überschriftenleiste im Ausmaß von einem Viertel der Bildschirmseite in normaler Schriftsgröße, wie sie die beklagte Partei an dieser Stelle ihrer Startseite üblicherweise verwendet, mit Hervorhebungen der Prozessparteien durch Fettdruck.

4) Die beklagte Partei (Haytec GmbH) ist schuldig die mit EUR6.965,02 bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten EUR 1.459,00 an Pauschalgebühr und EUR 917,67 an USt) an die klagende Partei zu Handen des Klagsvertreters zu bezahlen; dies binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.

 

Begründung:

Aufgrund des in der mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.2019 abgegebenen Anerkenntnisses der beklagten Partei war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung ist eine Folge des Verfahrensausganges und gründet sich auf § 41 ZPO im Zusammenhalt mit der Kostennote der klagenden Partei, gegen welche keine Einwendungen erhoben wurden.

 

Landesgericht Klagenfurt, Abteilung 70
Klagenfurt, 3. Juli 2019
Mag. Annemarie Hartl, Richterin

 

Josef Reindl, Geschäftsführer der Heutrocknung SR GmbH, ist mit dem Urteil sehr zufrieden: „Ich bin selbst von Geburt an Bauer und schätze es daher überhaupt nicht, wenn mein Mitbewerb Bauern mit unrichtigen Werbeaussagen zu ködern versucht. Ich freue mich daher sehr, dass ich diese unlauteren Methoden nun abstellen konnte.“

Verurteilung RTS & Haytec - Auswirkung für die Landwirtschaft

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