Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Heutrocknung SR GmbH

1. Geltung

1.1. Die Auftragnehmerin verkauft ihre Waren bzw. erbringt ihre sonstigen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB sowie der jeweils gültigen Fassung ihrer Preislisten, Versandkostenlisten und Produktbeschreibungen, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten, solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird oder solange die AGB nicht durch eine neue Fassung ersetzt werden, sowohl für das aktuelle Geschäft als auch für alle zukünftigen Geschäfte.
1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.4. Entgegenstehende oder von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Auftragnehmerin.
2.2. Die Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich.
2.3. Erteilt ein Auftraggeber einen Auftrag, so ist er an diesen vier Wochen ab dessen Zugang bei der Auftragnehmerin gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmerin zustande.
2.4. Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass die Auftragnehmerin z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Der Umfang der zu liefernden Waren bzw. der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der im Angebot enthaltenen schriftlichen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3.2. Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen, sowie bei teilbaren Leistungen Teillieferungen vorzunehmen.
3.3. Der Versand von Waren erfolgt, sofern nicht anders angegeben, unversichert per Post, Paketdienst oder Spedition und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Waren geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.
Eine Versicherung der Ware ist auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers möglich.
3.4. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen und von allen Vorgängen zu informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

4. Termine

4.1. Die verbindliche Vereinbarung von Fristen und Terminen ist nur in Schriftform möglich. Die Auftragnehmerin bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn dieser der Auftragnehmerin eine angemessene, mindestens aber achtwöchige Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Auftragnehmerin.
4.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Auftragnehmerin – entbinden die Auftragnehmerin jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen) in Verzug ist. In diesen Fällen wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß der unabwendbaren oder unvorhersehbaren Ereignisse bzw. des Verzuges sowie allfälliger daraus resultierender Folgeprobleme in der Auftragsabwicklung bei der Auftragnehmerin verschoben.

5. Entgelt

5.1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro exkl. Umsatzsteuer exkl. Versandkosten und außerhalb der EU exkl. Zölle und Einfuhrsteuern ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die Versandkosten berechnen sich aus den jeweils gültigen Versandkostenlisten und werden dem Auftraggeber grundsätzlich von der Auftragnehmerin verrechnet. Zölle und Einfuhrsteuern werden von den jeweiligen Zoll- und Finanzbehörden zur Vorschreibung gebracht.

5.2. Alle Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.
5.3. Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Auftragnehmerin schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat die Auftragnehmerin den Auftraggeber auf die höheren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kostengünstigere Alternative bekanntgibt.

6. Zahlung / Bankeinzug

6.1. Die Rechnungen der Auftragnehmerin sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, sofort abzugsfrei mittels der im Angebot angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen.
6.2. Bei Versendung bzw. Übergabe vor vollständiger Bezahlung gilt bis zur vollständigen Bezahlung ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der Auftragnehmerin an den von ihr gelieferten Waren als vereinbart. Die Inbetriebnahme der Anlage, die Einschulung in die Anlage sowie die Übermittlung eines etwaigen zum Betrieb der Anlage notwendigen Schlüssels oder Softwarecodes erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
6.3. Bei verspäteter Zahlung gelten bei Unternehmern die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen als vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
6.4. Unternehmer sind nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten von Unternehmern wird ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung auf 6 Monate ab Leistungserbringung beschränkt. Über den Gewährleistungszeitraum hinausgehende vertragliche Garantien werden von dieser Einschränkung nicht berührt.

7.2. Vertragliche Garantien der Auftragnehmerin sind an die Einhaltung der vorgeschriebenen Serviceintervalle, die Vornahme der Servicearbeiten durch die Auftragnehmerin oder einem von dieser autorisierten Unternehmen sowie die korrekte Montage, Bedienung und Wartung der Anlagen durch die Auftraggeberin gebunden. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist von der Auftragnehmerin entsprechend im Service und Wartungshandbuch zu dokumentieren. Mängel, die auf die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zurückzuführen sind, sind nicht von der Garantie gedeckt.
7.3. Bereits bei der Übergabe der Waren durch den Transporteur sichtbare Transportschäden an der Verpackung sind zwecks Abwicklung mit der Versicherung mit Fotos zu dokumentieren und auf dem Transport- bzw. Lieferschein zu vermerken. Im Fall von bereits zu diesem Zeitpunkt sichtbaren Schäden an der Ware ist diese nicht anzunehmen, ist nach Möglichkeit zusätzlich sofort die Auftragnehmerin zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren. Unternehmer haben alle Lieferungen bzw. Leistungen unverzüglich zu überprüfen und allfällige Mängel ehestmöglich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen, schriftlich zu rügen und zu begründen. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber der Auftragnehmerin alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Dem Auftraggeber steht vorerst nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Auftragnehmerin zu. Im Fall des Unterbleibens der fristgerechten Mängelrüge entfallen die Gewährleistungs- und Garantieansprüche.
7.4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Verbesserung bzw. den Austausch der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder wenn diese einerseits für die Auftragnehmerin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist und andererseits der Mangel für den Auftraggeber keine wesentliche Einschränkung darstellt. In diesen Fällen steht dem Auftraggeber eine entsprechende Preisminderung zu.
7.5. Bei Gebrauchtwaren oder Waren mit anderen Einschränkungen unterliegen offensichtliche Mängel und Mängel, auf welche gezielt hingewiesen wird, weder der Gewährleistung noch einer sonstigen Haftung.
7.6. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen, soweit sie gegenüber Unternehmern nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder dem Vorsatz der Auftragnehmerin beruhen.
7.7. Die Beweislastumkehr zu Lasten der Auftragnehmerin ist bei Geschäften mit Unternehmern generell ausgeschlossen.

8. Anzuwendendes Recht

8.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin.
9.2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. Die Auftragnehmerin hat das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

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